Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 02.02.2016 - 5 O 13/15 KfH |
Volltextveröffentlichungen (2)
- webshoprecht.de
Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich des Suchmaschinen-Cache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Unterlassungsverpflichtung erfasst auch Suchmaschinenergebnisse / yahoo.de
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Inhalte von Suchmaschine Yahoo
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Unterlassungsschuldner sind zur Überprüfung von Suchmaschineneinträgen verpflichte
Besprechungen u.ä.
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung, wenn bei gängigen Suchmaschinenbetreibern nicht auf Löschung der Einträge im Cache hingewirkt wird
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14
Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten …
Auszug aus LG Baden-Baden, 02.02.2016 - 5 O 13/15
Die Beklagte hätte bei den Suchmaschinen Anträge auf Löschung der in dem Zwischenspeicher gespeicherten Angaben bezüglich einer Vier-Sterne-Kennzeichnung ihres Hotels stellen müssen (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14, zitiert nach juris). - BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Auszug aus LG Baden-Baden, 02.02.2016 - 5 O 13/15
Die Unterlassungserklärung ist in dem Sinne auszulegen, dass auch kerngleiche Verstöße gegen die Unterlassungserklärung zu vermeiden sind (BGH GRUR 2014, 595ff).
- LG Stendal, 22.02.2018 - 31 O 30/17
Irreführende Werbung: Unzulässige Verwendung von Sternchensymbolen auf der …
Aufgrund der Unterlassungsverpflichtung ist sie daher gehalten, unverzüglich eigene Recherchen über die Verwendung ihres unzulässigen Zusatzes durchzuführen und die Betreiber aufzufordern, die streitgegenständlichen Einträge zu entfernen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015 -I-15 U 119/14- und Landgericht Baden Baden-Urteil vom 02.02.2016 -5 O 13/15 KfH- jeweils zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| LG Krefeld, 22.07.2016 - 5 O 13/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Rückzahlung anwaltlicher Honorare und Erstattung von Gerichtskosten betreffend Beitragsstreitigkeiten aus dem Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08
EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von …
Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2016 - 5 O 13/15
Gleiches gilt für den Umstand, dass sich zumindest das Landessozialgericht des Bundeslandes Hessen veranlasst gesehen hat, ein sozialgerichtliches Verfahren betreffend die Beitragsveranlagung durch die XG mit Rücksicht auf eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie eine in diesem Zusammenhang zu erwartende Zeugenaussage des Dr. K. abzuwarten (vgl. den in der Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 04.09.2015 vorgelegten Beschluss des hessischen Landessozialgerichts vom 29.07.2010 in dem dortigen Verfahren L 3 U 203/08, dort Seite 3, Bl. 118 der Gerichtsakten).
Rechtsprechung
| LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung
- erbrechtsiegen.de
Nachlassverwalter - Anspruch auf Rückzahlung einer Versicherungsleistung aus § 134 InsO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15
- LG Paderborn, 10.12.2015 - 5 O 13/15
- OLG Hamm, 09.02.2017 - 27 U 6/16
- BGH, 13.07.2017 - IX ZA 11/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
Auszug aus LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15
Für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne des Anfechtungsrechtes ist darauf abzustellen, ob der Empfänger - vorliegend die Beklagte - seinerseits für den erhaltenen Gegenstand eine Leistung zu erbringen hatte (…Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 134, Rn. 11, 15; BGH, Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 252/01, NJW 2004, S. 214 und Urteil vom 27.09.2012, IX ZR 15/12, juris, Tz. 6).Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall, vorliegend mithin der Todesfall, eingetreten ist (…Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 134 Rn. 15; BGH, Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 252/01, NJW 2004, S. 214).
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
Auszug aus LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15
Der Anspruch ist ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verzinsen (BGHZ 171, 38). - BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92
Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …
Auszug aus LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15
Auch wenn eine Gegenleistung erbracht wurde, liegt Unentgeltlichkeit im Sinne des § 134 InsO vor, wenn Hauptzweck des Geschäfts die Freigiebigkeit war (BGH, Urteil vom 24.06.1993, IX ZR 96/92, NJW-RR 1993, S. 1379). - BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
Auszug aus LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob in diesem Sinne Unentgeltlichkeit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners (BGH, Urteil vom 05.06.2008, IX ZR 163/07, juris, Tz. 12). - BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
Auszug aus LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15
Für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne des Anfechtungsrechtes ist darauf abzustellen, ob der Empfänger - vorliegend die Beklagte - seinerseits für den erhaltenen Gegenstand eine Leistung zu erbringen hatte (…Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 134, Rn. 11, 15; BGH…, Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 252/01, NJW 2004, S. 214 und Urteil vom 27.09.2012, IX ZR 15/12, juris, Tz. 6).
Rechtsprechung
| LG Paderborn, 10.12.2015 - 5 O 13/15 |
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15
- LG Paderborn, 10.12.2015 - 5 O 13/15
- OLG Hamm, 09.02.2017 - 27 U 6/16
- BGH, 13.07.2017 - IX ZA 11/17